Bürgermeister Dr. Alexander Berger (l.) und Stadtkämmerer Dirk Schlebes mit dem Zahlenwerk für 2021. (Quelle: Stadt Ahlen)

Städtischer Haushalt behält Kurs der Konsolidierung bei

Ahlen - Als ein „respektables Ergebnis“ bezeichnet Bürgermeister Dr. Alexander Berger den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021, den er am Donnerstag mit Stadtkämmerer Dirk Schlebes dem Rat der Stadt Ahlen zur Beratung vorgelegt hat. Aufwendungen in Höhe von 156 Millionen Euro stehen Erträge in Höhe von 153,3 Millionen Euro gegenüber.

Das Defizit von 2,7 Millionen Euro sei Folge der Corona bedingten Umstände, die eine „schwarze Null“ verhindert hätten. „Nun zahlt sich aus, dass wir in den letzten Jahren einen strengen Kurs der Konsolidierung gefahren haben“, sagte Berger. Der planmäßige Minderbetrag könne aus den behutsam aufgebauten Rücklagen bewältigt werden, die in Folge positiver Jahresabschlüsse entstanden. Einen ausgeglichenen oder sogar mit einem Überschuss ausgestatteten Haushaltsentwurf werde es voraussichtlich 2023 oder 2024 geben. Der Bürgermeister übt sich in Vorsicht: „Das hängt davon ab, wie lange sich die Coronaphase noch hinziehen wird.“

Von großer Bedeutung sind in der gegenwärtigen Krise für Bürgermeister und Stadtkämmerer die Investitionen. „Wir müssen die Wirtschaft am Laufen halten und Projekte fortsetzen“, lautet beider Überzeugung. Der Planentwurf zeige, wie wichtig es ist, Infrastruktur zu erhalten, zu verbessern und aufzubauen. „Es wäre ein fatales Zeichen, wenn sich die Stadt Ahlen als Motor des Aufschwungs nach der Krise verweigerte. Begonnene Zukunftsprojekte stehen heute auch als Symbol für den Aufbruch. Sie jetzt abzuwürgen, belastete nicht nur die von ihnen profitierenden Unternehmen. Wir würden zugleich in die Bevölkerung das Signal senden, das Vertrauen in die Zukunft verloren zu haben“, sagte Berger in seiner Rede vor dem Stadtrat. Noch nie sei es einer Volkswirtschaft gelungen, mit kopflosem Sparen aus der Krise zu kommen.

Deswegen halte Berger im Haushaltsentwurf „unerschütterlich fest an der Realisierung eines Bürgercampus der Stadt Ahlen, an Investitionen in die Bildungs- und Sportinfrastruktur sowie die Verbesserung des Wohnumfeldes im Ahlener Südosten.“ 30,74 Millionen Euro sieht der Etatplan vor, davon entfallen auf den Bürgercampus (Stadthaus) 7,6 Millionen, auf die Erweiterung der Fritz-Winter-Gesamtschule 3,1 Millionen, für den Erwerb von Wohn- und Gewerbegrundstücken 2,5 Millionen und für den Bau der Osttangente 2,3 Millionen Euro.

Deutlich in den Vordergrund rückt der Klimaschutz. Für die Errichtung der Stabsstelle Klimaschutz und Mobilität sowie die Bereitstellung von Eigenanteilen zur Inanspruchnahme von Förderprogrammen stellt die Stadt Ahlen rund 440.000 Euro zur Verfügung. Die demografische Entwicklung schlägt sich nieder in 2,4 Millionen Euro für neue Kita-Gruppen. „Erstmals profitieren werden wir von unsere nachhaltigen Vorratspolitik“, kann Kämmerer Schlebes 4,5 Millionen Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in den Haushalt einstellen.

Der prognostizierte Zinsaufwand sinkt auf rund 1,2 Millionen Euro. Eine wesentliche Ursache sei, so Schlebes, „dass wir Kredite fleißig zurückführen.“ Im gesamten Jahr 2020 seien überhaupt keine Mittel aufgenommen, dafür aber 4,2 Millionen Euro Verbindlichkeiten getilgt worden. Im Saldo stelle sich für die städtischen Finanzen eine Entlastung dar. Bürgermeister Berger ist froh, dass sich die zu Beginn der Coronakrise befürchteten Folgen für die städtische Liquidität als unbegründet herausgestellt haben. „Die konnten wir vollständig aus dem laufenden Haushalt darstellen.“

Eine große Hilfe für die Kommunen sei die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch das Land, so Dirk Schlebes. Positive Effekte gingen ebenso aus von der um etwa 2 Millionen Euro gesunkenen Kreisumlage. „Rechnet man die Corona bedingten Ausfälle heraus, hätten wir ein ausgeglichenes Ergebnis hinbekommen“, sagt der Stadtkämmerer. Die solide und konstante Haushaltsführung wollen Berger und Schlebes fortsetzen. Eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger sei die Stabilität der Steuer- und Hebesätze. „Wir verfolgen keine Planung, daran mittelfristig etwas zu ändern.“